Artikel 1 – Definitionen
Die folgenden Definitionen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet:
1. Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die Produkte bzw. Ferndienste Verbrauchern anbietet.
2. Verbraucher: die Person, die privat, also nicht geschäftlich, mit dem Unternehmen einen Fernabsatzvertrag abschließt.
3. Fernabsatzvertrag: Vereinbarung, bei der ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation im Rahmen des vom Unternehmen für den Fernabsatz von Produkten bzw. Diensten organisierten Systems bis zum Abschluss der Vereinbarung genutzt werden können.
4. Mittel der Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen gleichzeitig von beiden Parteien verwendet werden können.
5. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu kündigen.
7. Tag: Kalendertag.
8. Fortlaufende Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten bzw. Dienstleistungen, bei der die Liefer- bzw. Kaufverpflichtung zeitlich gestreut ist.
9. Nachhaltiger Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher und dem Unternehmen ermöglicht, Informationen, die persönlich gesendet werden, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Bezugnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Artikel 2 – Unternehmensdaten
Sitz der Gesellschaft:
Shipsworld.NL BV
Grondel 9
1633 DW AVENHORN
Postanschrift:
Shipsworld.NL BV
Postfach 4058
1620 HB HOORN
Telefonnummer: 0229-563177 (Montag-Donnerstag zwischen 9.30 und 17.00 Uhr) (Am Freitags bitte ein e-mail! Wir sind nicht da am Freitags!)
Handelskammer: 37161456, Alkmaar, NL
USt-Identifikationsnummer: NL802980648B01
Rabobank Bankkonto: 154985910
IBAN: NL36RABO0154985910
SWIFT/BIC Code: RABONL2U
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens und jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angezeigt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmen verfügbar sind und dem Verbraucher auf Anfrage und so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird die Fernabsatzvereinbarung elektronisch abgeschlossen, so kann der Wortlaut dieser Bedingungen in Abweichung von derjenigen des vorigen Satzes elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass diese vom Verbraucher auf eine nachhaltige Weise auf einem Datenträger gespeichert werden können. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zur Verfügung gestellt werden können und dass sie dem Verbraucher elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden können.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- bzw. Leistungsbedingungen gelten, gelten die unter den Absätzen 2 und 3. genannten Regelungen und der Kunde kann jederzeit die für ihn günstigste Bestimmung geltend machen, sofern es widersprüchliche Regelungen geben sollte.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und detaillierte Beschreibung der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung der angebotenen Angebote zu ermöglichen. Wenn das Unternehmen Bilder verwendet, geben diese die Produkte bzw. Dienstleistungen wahrheitsgemäß wieder. Offensichtliche Fehler bzw. Fehler im Angebot sind für das Unternehmen nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält in einem solchen Ausmaß Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten die Annahme des Angebots mit sich bringt.
Dies beinhaltet insbesondere:
- Der Preis inklusive Steuern;
- Lieferkosten;
- Die Art und Weise, wie die Vereinbarung abgeschlossen wird und was dafür erforderlich ist;
- Die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- Die Zahlungsweise, die Lieferung und die Vertragsdurchführung;
- Die Frist für die Angebotsannahme bzw. die Frist für den Preis;
- Die Höhe der Gebühren für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Mittel der Fernkommunikation anders als durch die Grundgebühr berechnet werden;
- Ob die Vereinbarung nach Vertragsschluss eingereicht wird und wie sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher Kenntnis von den Tätigkeiten erhält, die er vor Vertragsabschluss nicht wünscht und wie er sie vor Vertragsabschluss wiederherstellen kann;
- Jede andere Vertragssprache neben Niederländisch;
- Der Verhaltenskodex des Unternehmens und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann; und
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags für einen Vertrag über die kontinuierliche bzw. regelmäßige Lieferung von Produkten sowie die Erbringung von Dienstleistungen.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der in Absatz 4 genannten Bestimmungen geschlossen, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die hierin genannten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Kunde das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt das Unternehmen den Eingang der Angebotsannahme sofort elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt worden ist, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.
3. Wenn die Vereinbarung elektronisch abgeschlossen wird, wird das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen und eine sichere Web-Umgebung zu schaffen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft das Unternehmen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Dem Unternehmen ist es gesetzlich erlaubt Informationen zu beziehen, um festzustellen, ob der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig sind, um den Fernabsatzvertrag verantwortungsvoll einzugehen. Wenn das Unternehmen aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht abzuschließen, ist es berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder die Leistungserbringung an besondere Auflagen zu knüpfen, wie z.B. eine Vorauszahlung.
5. Das Unternehmen speichert mit dem Produkt bzw. der Dienstleistung, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, die folgenden Informationen schriftlich bzw. in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem nachhaltigen Datenträger zu erhalten:
a. Die Adresse der Zweigstelle des Unternehmens, die der Verbraucher im Falle von Beschwerden kontaktieren kann;
b. Die Bedingungen und die Art und Weise des Widerrufsrechts bzw. eine eindeutige Erklärung für den Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers;
c. Informationen über Serviceleistungen nach Kauf und Garantien;
d. Die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, das Unternehmen hat diese Informationen bereits vor Vertragsdurchführung dem Verbraucher zur Verfügung gestellt;
e. Die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit galt.
6. Wenn das Unternehmen vereinbart hat, eine Reihe von Produkten zu liefern bzw. eine Reihe von Dienstleistungen anzubieten, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur für die erste Lieferung.
Artikel 6a – Widerrufsrecht bei Lieferung der Produkte
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt vom oder im Auftrag des Verbrauchers empfangen wird.
2. Während dieser Zeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Der Verbraucher wird das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im ursprünglichen Zustand und der Verpackung gemäß der angemessenen und eindeutigen Anweisung des Unternehmens zurücksenden.
Artikel 6b – Widerrufsrecht bei der Erbringung von Dienstleistungen
1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen, beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
2. Zur Wahrnehmung seines Widerrufsrechts wird der Verbraucher nach angemessenen und eindeutigen Weisungen, die das Unternehmen bei der Angebotsabgabe bzw. spätestens bei Lieferung erbringt, handeln.
Artikel 7 – Kosten des Widerrufsrechts
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er nur die Kosten für die Rücksendung der Produkte tragen.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, so zahlt das Unternehmen diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe der Ware bzw. des Widerrufs zurück.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Hat der Verbraucher kein Widerrufsrecht, so kann dies nur dann vom Unternehmen ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages ausdrücklich erklärt hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt bei Produkten nur dann, wenn:
a. diese gemäß den Angaben des Verbrauchers vom Unternehmen hergestellt worden sind;
b. diese eindeutig persönlicher Natur sind;
c. diese, aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können;
d. diese schnell verderben können;
e. diese, Fluktuationen auf dem Finanzmarkt unterliegen, über die das Unternehmen keine Kontrolle hat;
f. diese einzelne Zeitungen bzw. Zeitschriften sind;
g. Audio-und Video-Aufzeichnungen und Computer-Software, von denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen ist nur möglich:
a. In Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurant bzw. Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums stattfinden müssen;
b. Die mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Verbrauchers begonnen haben, bevor der die Bedenkzeit beendet war;
c. bei Wetten und Lotterie.
Artikel 9 – Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen nicht erhöht, ungeachtet der Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Unterabschnitt können Lieferanten Produkte und Dienstleistungen anbieten, die Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen und über die das Unternehmen keine Kontrolle hat. Informationen über mögliche Schwankungen und die Tatsache, dass die genannten Preise indikative Preise sind, enthält das Angebot.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen nach drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn das Unternehmen dies vereinbart hat und:
a. Diese durch gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen entstehen; und
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, sobald die Preiserhöhungen wirksam werden.
5. Die Preise der im Angebot aufgeführten Produkte und Dienstleistungen beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Konformität und Garantien
1. Das Unternehmen garantiert, dass die Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, angemessene Zuverlässigkeits- und Gebrauchstauglichkeitsbestimmungen entsprechen und rechtliche Bestimmungen bzw. staatliche Anforderungen erfüllen, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten.
2. Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur angebotene Bürgschaftsvereinbarung widerspricht nicht den Rechten und Ansprüchen des Verbrauchers, die er gegen das Unternehmen hat, wenn dieses seinen gesetzlichen Verpflichtungen bzw. gemäß dem Fernabsatzvertrags nicht nachkommt.
Artikel 11 – Lieferung und Leistung
Das Unternehmen wird die größte Sorgfalt walten lassen, wenn es Produktaufträge empfängt und verarbeitet sowie wenn es Anforderungen für die Erbringung von Dienstleistungen beurteilt.
1. Der Lieferort ist die Anschrift des Verbrauchers, die dem Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
2. Bei ordnungsgemäßer Einhaltung der in Art. 4 dieser AGB genannten Bedingungen wird das Unternehmen die angenommenen Aufträge mit entsprechender Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen durchführen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart ist. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nicht vollständig abgeschlossen werden, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag ohne Kosten und Schadensersatzanspruch aufzulösen.
3. Bei Auflösung gemäß dem vorherigen Unterabschnitt wird das Unternehmen den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so bald wie möglich, aber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Auflösung zurückzahlen.
4. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird das Unternehmen sein Möglichstes tun, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bis zur Zustellung wird der Verbraucher darüber klar und verständlich informiert, dass ein Ersatzartikel zur Verfügung gestellt wird. Bei Ersatzlieferungen kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmens.
5. Das Risiko von Schäden bzw. den Verlust von Produkten trägt das Unternehmen bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Fortlaufende Transaktionen
1. Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, kündigen.
2. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Wird vereinbart, dass die Fernabsatzvereinbarung verlängert wird, wenn der Verbraucher die Vereinbarung nicht kündigt, wird die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit als Vereinbarung fortgesetzt und die Kündigungsfrist beträgt höchstens einen Monat nach Fortsetzung der Vereinbarung.
Artikel 13 – Bezahlung
1. Soweit vom Verbraucher keine spätere Frist vereinbart wurde, sind die geschuldeten Beträge binnen vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Unterlagen zu bezahlen.
2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher kann gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorschusszahlung von höchstens 50% vereinbart werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher vor der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht auf Erfüllung der betreffenden Bestellung oder Leistung ausüben.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, das Unternehmen sofort über Ungenauigkeiten bei den angegebenen Zahlungsdetails zu informieren.
4. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher und ungeachtet der gesetzlichen Beschränkungen ist das Unternehmen berechtigt, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, von denen das Unternehmen den Verbraucher vorher informiert.
Artikel 14 – Beschwerden
1. Das Unternehmen verfügt über ein hinreichendes Beschwerdeverfahren und verarbeitet Beschwerden im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist und nach der Feststellung der Fehler durch den Verbraucher vollständig und eindeutig unterbreitet werden.
3. Beschwerden müssen dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Ware, gemeldet werden. Wenn eine Beschwerde einen vorhersehbaren längeren Zeitraum erfordert, sendet das Unternehmen innerhalb von vierzehn Tagen eine Antwort mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine genauere Antwort erwarten kann.
Artikel 15 – Geistiges Eigentum
Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den angegebenen Informationen, Mitteilungen und den sonstigen Auskünften in Bezug auf Produkte sowie die Internetseite bei Shipsworld.NL B.V., seinen Lieferanten bzw. anderen berechtigten Dritten liegen.
Artikel 16 – Persönliche Daten
Shipsworld.NL B.V. wird die Daten des Käufers nur entsprechend seiner Datenschutzerklärung bearbeiten. Damit wird Shipsworld.NL B.V. die geltenden Datenschutzbestimmungen und Gesetze einhalten.
Artikel 17 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Alle Angebote von Shipsworld.NL B.V., deren Vereinbarungen und deren Ausführung unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens von 1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 18 – Links
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Artikel 19 – Ihre Rechte
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Artikel 20 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Ergänzungen oder Bestimmungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, führen nicht zum Nachteil des Verbrauchers und müssen schriftlich dokumentiert werden, so dass diese vom Verbraucher zugänglich auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden können.